AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Allgemeines; Geltungsbereich

1.1 D-Mobilelab Spain SA, with registered office in Juan Ignacio Luca de Tena nº1, 28027, Madrid (Spain) (hereinafter “Buongiorno”) VAT number : ESA-82303017 ,NIF number : a-82303017

Telefon: (0)30-25-5577805, E-Mail: kontakt@de.help-buongiorno.com

1.2 Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen von iTouch Service mit ihren Endkunden (im Folgenden „Nutzer“ genannt) im Zusammenhang mit dem entgeltlichen Abonnement „iTouch Service“. Gegenbestätigungen des Nutzers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen; diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, wenn nicht die Bedingungen durch iTouch Service ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.


2. Vertragsgegenstand; Dienste von iTouch Service

2.1 iTouch Service bietet über die Plattform www.itouchservice.de und über eine eigene Wap-Seite im Rahmen des entgeltlichen Abonnements „iTouch Service“ mobilen Content wie zum Beispiel Wallpapers, Spiele, usw. an (nachfolgend insgesamt als „Inhalte“ bezeichnet). Die Inhalte stehen dem User im Rahmen eines so genannten „Pull-Dienstes“ zur Verfügung, das heißt, per SMS wird an den Nutzer ein Download-Link oder Portal Link versendet, mit dem der Nutzer sodann den Inhalt herunterladen kann. Zudem hat der User die Möglichkeit, den Inhalt durch den Einsatz eines Voting-Tools zu bewerten. Eine Übersicht der jeweils aktuell verfügbaren Inhalte und deren ausführliche Beschreibung findet der Nutzer auf der Webseite bzw. der WAP-Seite der iTouch Services.

2.2 iTouch Service stellt dem Nutzer den jeweiligen von ihm ausgewählten Inhalt im Rahmen eines entgeltlichen Abonnements als Dauerschuldverhältnis zur Verfügung. Je nach ausgewähltem Inhalt erhält der Nutzer täglich, wöchentlich, in einem anderen periodischen Abstand (z.B. alle fünf Tage) einen Link um den jeweiligen Inhalt abrufen zu können. Die Einzelheiten zu dem Inhalt, der Periode der zur Verfügung gestellten Inhalte und die jeweils aktuellen Preise sind auf der Webseite bzw. der WAP-Seite der iTouch Services ausführlich dargestellt.


3. Vertragsschluss

3.1 Die auf der Webseite der iTouch Services dargestellten Inhalte stellen noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Abonnement-Vertrages dar.

3.2 Internet: Sobald der Nutzer einen Inhalt auf der Webseite der iTouch Services oder einem zugehörigen Werbemittel ausgewählt hat, wird er aufgefordert, seine Mobilfunknummer anzugeben und sie durch Klicken auf die entsprechende Schaltfläche an iTouch Services abzuschicken. Daraufhin sendet iTouch Service dem Nutzer eine vierstellige Zugangs-PIN auf sein Mobiltelefon. Mit der Eingabe der Zugangs-PIN auf der Webseite von iTouch Service und Anklicken der entsprechenden Schaltfläche gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Abonnementvertrages über die Dienste der iTouch Services ab.

WAP: Sobald der Nutzer den Kauf-Button im WAP anklickt geht er ein verbindliches Angebot eines entgeltlichen Abonnementvertrages über die Dienste der iTouch Services ab.

3.3 iTouch Service nimmt das Angebot des Nutzers dadurch an, dass iTouch Service entweder per SMS die Einrichtung des Abonnements bestätigt oder dem Nutzer eine SMS mit dem ausgewählten Inhalt übersendet.


4. Mindestalter; Einwilligung

4.1 Die Registrierung und damit die Aktivierung der kostenpflichtigen Leistungen von iTouch Service ist grundsätzlich nur volljährigen und voll geschäftsfähigen Nutzern gestattet.

4.2 Ausnahmsweise dürfen nicht volljährige Nutzer die Dienste aktivieren, wenn eine Einwilligung mindestens eines Elternteils oder sonstigen Erziehungsberechtigten vorliegt, sich für das Angebot von iTouch Service anzumelden und dieses nach Maßgabe der vorliegenden Geschäftsbedingungen zu nutzen.


5. Entgelte für die Dienste von iTouch Service

5.1 Das gültige Entgelt variiert je nach ausgewähltem Inhalt und wird jeweils für die genannte Abo-Periode des Inhalts berechnet. Im Rahmen der Registrierung auf der Webseite von iTouch Services werden dem Nutzer das Entgelt, die Abo-Periode und die im Rahmen der jeweiligen Abo-Periode zur Verfügung gestellten Inhalte angezeigt. Das Entgelt versteht sich als Endpreis inklusive Umsatzsteuer. iTouch Service weist den Nutzer darauf hin, dass bei dem Abruf der Inhalte von iTouch Service unter Benutzung von WAP, GPRS oder anderen Übertragungsstandards/Diensten eventuell zusätzliche Verbindungskosten entstehen können, die sich allein nach den jeweiligen Bestimmungen des Vertrages des Nutzers mit seinem Mobilfunk- bzw. Serviceprovider richten.

5.2 Das Abonnement-Entgelt ist jeweils zu Beginn der entsprechenden Abonnement-Periode fällig.

5.3 Das Abonnement-Entgelt wird über die Rechnung des jeweiligen Mobilfunk- bzw. Service-Providers des Nutzers abgerechnet. Verfügt der Nutzer über einen Mobilfunkvertrag mit Guthabenkarte (so genannte „Pre-Paid-Karte“), erfolgt die Abrechnung direkt vom Guthaben des Nutzers.


6. Voraussetzungen zur Nutzung der Inhalte von iTouch Service

Die Nutzung der Inhalte von iTouch Service setzt einen gültigen Vertrag mit einem der Mobilfunk- bzw. Serviceprovider voraus, der nicht Bestandteil der Leistungen von iTouch Service ist (vgl. Ziffer 2.3).


7. Pflichten des Nutzers; Unzulässige Nutzung der Inhalte von iTouch Service

7.1 Die von iTouch Service zur Verfügung gestellten Inhalte sind durch gewerbliche Schutzrechte (insbesondere Leistungsschutzrechte, Urheberrechte, Markenrechte) geschützt. Der Nutzer darf die von iTouch Service zur Verfügung gestellten Inhalte (vgl. Ziffer 2.1) ausschließlich für seine privaten Zwecke nutzen. Dem Nutzer ist es insbesondere nicht gestattet, die Inhalte zu bearbeiten, zu verändern, ganz oder teilweise zu vervielfältigen, zu übersetzen, an Dritte weiterzugeben, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten oder in sonstiger Weise Dritten den Zugriff zu ermöglichen oder als Vorlage für die Erstellung von anderer Software zu verwenden. Verboten ist auch die Nutzung der Inhalte von iTouch Service zu Werbezwecken. iTouch Service weist den Nutzer darauf hin, dass es allein zulässig ist, die Inhalte für die eigene, private Nutzung zu speichern und zu nutzen. Werden solche Inhalte entgegen den Bestimmungen dieser Ziffer genutzt, muss der Nutzer damit rechnen, neben der Inanspruchnahme durch iTouch Service auch von denjenigen in Anspruch genommen zu werden, denen die Rechte an den Inhalten zustehen. Der Nutzer trägt das alleinige Risiko dafür, dass es aufgrund einer Änderung der Software bzw. Inhalte zu Störungen der Software und Funktion eigener Geräte und Geräte Dritter kommt.

7.2 Der Nutzer ist verantwortlich dafür, dass kein unbefugter Dritter die Inhalte auf dem mobilen Endgerät des Nutzers in Anspruch nimmt. Er hat insbesondere dafür zu sorgen, dass Dritte, denen er die Nutzung seines mobilen Endgerätes überlässt, keinen Zugriff auf die Inhalte von iTouch Service nehmen können. Der Nutzer hat die durch die von Dritten erfolgte Nutzung der Dienste von iTouch Services entstandenen Kosten zu tragen, wenn er dem Dritten sein mobiles Endgerät zur Nutzung überlässt. Sobald der Nutzer davon Kenntnis erlangt, dass sein mobiles Endgerät gestohlen oder anderweitig abhanden gekommen ist, hat er iTouch Service hiervon unverzüglich zu unterrichten.


8. Vertragslaufzeit; Abonnement-Perioden; Kündigung; Sperrung

8.1 Der Abonnementvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

8.2 Der Vertrag kann von Seiten des Nutzers jederzeit mit Wirkung zum Ende der laufenden Abonnement-Periode gekündigt werden. Hierzu kann der Nutzer eine. E-Mail unter Angabe der Mobilfunknummer des Nutzers an kontakt@de.help-buongiorno.com senden.

8.3 iTouch Service kann den Vertrag mit dem Nutzer unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen.

8.4 Beide Parteien können den Vertrag darüber hinaus ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich kündigen. Ein außerordentlicher Grund zur Kündigung ist für iTouch Service insbesondere in den Fällen der schuldhaften Verletzung der Pflichten im Sinne der Ziffern 7.1 bis 7.2 dieser Nutzungsbedingungen gegeben.

8.5 Sollte der Einzug der für die Abonnement-Periode fälligen Entgelte über den Mobilfunkanbieter nicht erfolgreich sein (z.B. weil die Prepaid-Karte nicht ausreichend Guthaben aufweist), ist der Dienst für den Nutzer bis zu einem erfolgreichen Einzug gesperrt. Während einer Sperre kann der Nutzer keine Inhalte abrufen.


9. Widerrufsrecht

Registriert sich der Nutzer für den Dienst von iTouch Service zu einem Zweck, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, handelt er als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB. In diesem Fall besteht zu seinen Gunsten unabhängig von der Kündigungsmöglichkeit nach Ziffer 8 ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das iTouch Service wie folgt belehrt:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (D-Mobilelab Spain SA, with registered office in Juan Ignacio Luca de Tena nº1, 28027, Madrid (Spain), E-Mail kontakt@de.help-buongiorno.com, Tel : (0)30-25-5577805) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)


– An:

Name
Adresse
[Bitte Telefonnummer, Faxnummer und Emailadresse ergänzen.]

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)


– Bestellt am (*)/erhalten am (*)


– Name des/der Verbraucher(s)


– Anschrift des/der Verbraucher(s)


– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)


– Datum


(*) Unzutreffendes streichen.

Widerrufsbelehrung als PDF zum Download

10. Gewährleistung; Haftung

10.1 D-Mobilelab Service wird die Inhalte an den Nutzer nach entsprechender Anforderung schnellstmöglich versenden. Dabei ist D-Mobilelab Service auf die Übertragungsdienste des Mobilfunk- bzw. Serviceproviders und ein entsprechendes Mobilfunkgerät (vgl. Ziffer 6.1) des Nutzers angewiesen. D-Mobilelab Service übernimmt keinerlei Gewährleistung für die fehlerhafte oder verzögerte Übermittlung, die auf den Mobilfunk- bzw. Serviceprovider oder auf ein nicht kompatibles Mobilfunkgerät des Nutzers zurückzuführen ist. Im Übrigen gilt für Mängel der Dienste von D-Mobilelab Service die gesetzliche Gewährleistung.

10.2 Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber D-Mobilelab Service als auch gegenüber ihren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, sowie bei der Verletzung vertragswesentlicher, das heißt solcher Pflichten, deren Erfüllung eine ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Die Haftungsbeschränkung gilt weiterhin nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn D-Mobilelab Service die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Die Beschränkung gilt weiterhin nicht für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.


11. Datenschutz

Die Datenschutzpraxis von D-Mobilelab Service steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG). Sämtliche Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten der Nutzer finden sich in den Datenschutzhinweisen.


12. Schlussbestimmungen

12.1 Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und D-Mobilelab Service sowie auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts ist dabei jedoch ausgeschlossen. Ist der Nutzer ein Verbraucher (vgl. Ziffer 9), sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in denen der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Kunden einen weitergehenden Schutz bieten.

12.2 Ist der Nutzer ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche München.

Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice.

Stand: August 2012